Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019: Frankreich und Deutschland legen Grundstein für die Vereinheitlichung des europäischen Wirtschaftsrechts 20. Januar 2019

Vor 56 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den Elysée-Vertrag, der Friede und Einheit in Europa schuf, indem er die historische Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich prägte.

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Am 22. Januar 1963, unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den Elysée-Vertrag

Am 22. Januar 2019 unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron in Aachen einen neuen deutsch-französischen Staatsvertrag, der die neuen Leitlinien der bilateralen Zusammenarbeit der beiden Ländern zieht. Die deutsch-französische Kooperation zielt weiterhin auf Solidarität, Einheit und vertiefte Integration in Europa.

Der Vertrag von Aachen ist ein historischer Rechtsakt, der die Zukunft Europas prägen wird.

Sein Artikel 20 ist auffallend stichhaltig und konkret gefasst. Statt diplomatischer Floskeln kündigt der Artikel die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts der beiden Länder an, die im Rahmen des Projektes „Europäisches Wirtschaftsrecht“ stattfinden sollte. Er stellt somit die Weichen für eine Stärkung der Einheit Europas durch das Band des Rechts in unmittelbarer Anlehnung an die Vorstellungen von Walter Hallstein, des ersten Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

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„Genau das brauchen wir“ Staatsminister Michael Roth über die Neuauflage des Elysée-Vertrags

Interview: Daniel BRÖSSLER

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Michael Roth (SPD)

Am 22. Januar unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aachen einen neuen Vertrag – 56 Jahre nach Konrad Adenauer und Charles de Gaulle im Elysee. Das solle Mut machen, sagt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

SZ: Herr Roth, brauchen wir eine Neuauflage des Elysee-Vertrags, weil die Beziehungen so gut oder so schlecht sind?

Michael Roth: Mit dem Aachener Vertrag bieten wir vor allem Populisten und Nationalisten die Stirn. Der Abbau von Grenzen, mehr Integration und noch engere Zusammenarbeit bringen einen konkreten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger. Genau das brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten.

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Paris und Berlin erneuern ihre Freundschaft

Lt. BERLIN, 9. Januar. Deutschland und Frankreich wollen ihre enge Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik, in Wirtschafts- und Finanzfragen, in der Grenznachbarschaft und bei Bildung und Kultur weiter vertiefen und vertraglich regeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emanuel Macron werden am 22. Januar in Aachen dazu ein ergänzendes Vertragswerk unterzeichnen, das auf dem Elysée-Vertrag beruht, der an jenem Tag 56 Jahre alt sein wird und der 1963 die deutsch-französische Aussöhnung begründete.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf des Aachener Vertrages, der nach einer gut zwei Seiten langen Präambel, die in verschiedensten Facetten auf die deutsch-französische Freundschaft Bezug nimmt, in 28 Artikeln einen Rahmen für die künftige vertiefte Kooperation zieht. Beide Staaten verabreden eine engere europapolitische Abstimmung und verpflichten sich zu einem vertieften Zusammenwirken in der Außen- und Verteidigungspolitik. Es wird ein gemeinsames Handeln wo immer möglich verabredet und die Absicht festgehalten, stets auf eine Stärkung der außenpolitischen Eigenständigkeit Europas hinzuwirken.

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